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aus dem Gemeinderat

Sitzung des Ortsgemeinderates vom Montag, dem 02.05.16 in der MZH Wallertheim (Auszug)

Top 1 Begrüßung

Top 2 Bestellung des Schriftführers § 41 (1) GemO

Top 3 Stellungnahme der Verwaltung zur überörtlichen Prüfung der Ortsgemeinde Wallertheim für den Prüfungszeitraum 2009-2015 (Vorlagennummer 2016/0083)

Top 4 BVH Sanierung der Aussegnungshalle in Wallertheim, Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Bauleistungen ( Vorlagennummer: 2015/0258)

Top 5 Beratung und Beschlußfassung zu dem Standort der neuen Glassammelcontainer

Top 6 ( wurde hinzugefügt) Antrag über die Aufstellung einer mobilen Toilette auf dem Freizeithügel

Top 7 Mitteilungen und Anfragen

Zu TOP 3:

Leider lag der Fraktion bis zum Sitzungsbeginn die Stellungnahme zur überörtlichen Prüfung NICHT vor, somit musste diese Punkt für Punkt während der Sitzung gelesen und ggf. diskutiert werden.

Ein Beanstandungspunkt unter anderen war die bisher unterlassene Auftragsvergabe für die Glocke an der Aussegnungshalle, für die der Gemeinderat baldigst einen Beschluss fassen sollte, da der Grundsatzbeschluss für die Sanierung des Gebäudes incl. Anbringung einer Glocke im Mai 2010 gefasst und der Auftrag hierfür noch nicht vergeben war, die Abrechnung für die Zuwendung aus dem Investitionsstock der ADD wurde vom Bauamt der VG auf Ende 2016 verlängert.

Zu Top 4:

Der Beschluss, den Auftrag für die Anbringung einer Glocke an der Aussegnungshalle zu vergeben, wurde mehrheitlich abgelehnt, die Ortsgemeinde nimmt die daraus entstehenden Kosten in Kauf (gibt die hierfür erhaltenen Zuwendungen und Spenden zurück).

Die anwesenden Ratsmitglieder entschieden sich wie folgt:

CDU
Annelie Zottmann, Karla Martin, Reinhard Kröhl, Holger Schmitt, Volker Kern votierten gegen die Glocke.
Andreas Hoch enthielt sich der Stimme.

Bunte Liste
Cornelia Bornheimer, Ulrich Wegat, Christof Becker votierten gegen die Glocke.
Valentin Bornheimer, Willi Flick enthielten sich ihrer Stimme

SPD
Rolf Lahr, Markus Werle, Jürgen Bechtluft und Nicole Majchrzyk stimmten für die Glocke

Zu TOP 5:

Für den neuen Aufstellort des Glassammelcontainers in der Bahnhofstrasse wurde mehrheitlich entschieden bei 2 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen und 11 Ja-Stimmen.

Zu TOP 6:

Die Bunte Liste Wallertheim stellte den o.g. Antrag und legte eine Kostenübersicht vor.
Für ca. 700€ im Jahr (allerdings wird der Mietzeitraum nicht 12 Monate sein) soll eine mobile Toilette auf dem Freizeithügel aufgestellt werden.
Die SPD Wallertheim möchte mit der Anmietung einer mobilen Toilette nicht in Vorleistung gehen und sieht keinen Sinn in der ‚pauschalen‘ Aufstellung einer solchen auf dem Freizeitgelände.
Ferner schlägt die SPD-Fraktion vor, bei den Benutzungsbestimmungen entweder NUR den Passus hinzuzufügen, dass eine Vermietung/Nutzung des Platzes NUR möglich wird, wenn der Nutzer/Mieter eine mobile Toilette für den Zeitraum der Nutzung anmietet- hierbei liegt allerdings die Kontrolle beim Vermieter, daher schlagen wir alternativ vor:
BEI der Vermietung/Vergabeverhandlung an den Nutzer, gleichzeitig eine mobile Toilette zu bestellen, der Mieter zahlt dies direkt, somit hat der Vermieter die Kontrolle und Sicherheit, dass der Benutzungsbestimmung Folge geleistet wird.
Dies hat weiterhin den Vorteil, da der Vermieter einen Terminüberblick hat, kann er ggf. Aufstellzeiten der mobilen Toilette verlängern.
Der Antrag wurde in einen Ausschuss zur Beratung abgegeben.



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